Regierung erwägt wohl indirekte Strompreis-Subvention für Unternehmen

BERLIN (Dow Jones)--Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich laut einem Magazinbericht in der Ampel-Koalition ein möglicher Kompromiss ab. Demnach könnte die Regierung von dem Plan abrücken, den Preis für Strom durch Subventionen oder reduzierte Abgaben direkt zu senken. Der neue Vorschlag, der in Kanzleramt und Wirtschaftsministerium vorbereitet werde, setze stattdessen bei den Kosten für die Herstellung bestimmter Produkte an, berichtete Der Spiegel. Ein solches Instrument existiere bereits und könnte ausgeweitet werden. Die sogenannte Strompreiskompensation erhalten demnach circa 340 energieintensive Unternehmen, etwa für produzierten Stahl, für Chlor oder Papier.

Die Bundesregierung wollte den Bericht allerdings nicht bestätigen. "Die Vorschläge, die es bisher dazu gegeben hat, haben alle etwas für sich und auch manches gegen sich", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz dazu. Dies werde miteinander diskutiert, und es würden auch noch "andere Wege" geprüft. "Diese Überlegungen laufen, da gibt es noch keinen abschließenden Stand", betonte Hebestreit. Grundsätzlich sei die Regierung überzeugt, "dass wir niedrigere Strompreise brauchen", was dauerhaft nur durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werde.

Dem Magazin zufolge wurde das entsprechende Konzept von den Beratungsunternehmen Afry und Neon ausgearbeitet und den Beamten von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgestellt. Die Kosten für den Staat bezifferten die Autorinnen und Autoren auf rund 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Senkung des Preises von derzeit mindestens 14 auf 6 Cent würde bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat demgegenüber eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht, Branchenverbände eine Absenkung der Netzentgelte - Modelle, gegen die sich die EU-Kommission sperre. Die Strompreiskompensation sei hingegen bereits genehmigt.

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