Regierung hat Kenntnis von US-Gesprächen zu Nord-Stream-2-Sanktionen

BERLIN (Dow Jones)--Angesichts der drohenden schärferen Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben sich US-Vertreter direkt an die betroffenen Firmen gewandt. "Uns ist bekannt, dass die USA Gespräche mit deutschen Unternehmen führen, um die Anwendung dieser verschärften... Durchführungsvorschrift zu erläutern", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. "Die Bundesregierung ist hierzu auch mit den Unternehmen in Kontakt."

Zuvor hatte die Welt am Sonntag berichtet, dass die Firmen teils mit bis zu zwölf Vertretern der US-Regierung konfrontiert waren. Diese hätten "in freundlichem Ton sehr deutlich gemacht, dass sie die Fertigstellung der Pipeline verhindern wollen", zitiert die Zeitung einen Beobachter der Gespräche: "Ich glaube, dass die Drohung sehr, sehr ernsthaft ist."

Die Vereinigten Staaten hatten zum 15. Juli die Ausführungsbestimmungen des Sanktionsgesetzes CAATSA (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act) scharf geschaltet. Damit droht den Unternehmen und ihren Banken bei einer weiteren Beteiligung am Pipelinebau unter anderem der vollständige Ausschluss vom US-Markt und Einreiseverbote für die Mitarbeiter. Die USA fürchten, dass die Gaslieferungen Russlands die Energiesouveränität Europas gefährden könnten.

Vize-Regierungssprecherin Demmer bekräftigte, dass die Bundesregierung unilaterale extraterritoriale Sanktionen ablehne. "Daran hat sich nichts verändert." Zu internen Kommunikationssträngen äußerte sie sich nicht. Aus dem Auswärtigen Amt (AA) hieß es, "wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle, um über das Thema mit der US-Regierung zu sprechen." Durch die Botschaft in Washington habe es auch Gespräche mit Vertretern des US-Kongresses gegeben, sagte AA-Sprecher Christofer Burger.

Das Nord-Stream-2-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5-Milliarden-Euro-Projekts aufbringt. Zu den deutschen Finanzbeteiligten an dem Gasprojekt gehören Wintershall und der Energieversorger Uniper. Wegen der bereits verhängten US-Sanktionen gegen die Schiffbaufirmen ruhen die Arbeiten an der Pipeline seit Dezember.

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DJG/pso/sha

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July 27, 2020 07:29 ET (11:29 GMT)