anmeldenROUNDUP: Viel Kritik am Reformpaket der Koalition
BERLIN (dpa-AFX) - Das Reformpaket von Union und SPD stößt bei Opposition, Wirtschaft und Gewerkschaften auf teils heftige Kritik. Die Linke nennt die 34 Punkte "unsozial und unseriös", der Bundesverband der Deutschen Industrie hält sie für zu zaghaft und verlangt weitere Reformen, die IG Metall spricht von einem "Angriff auf Beschäftigtenrechte". Ein Überblick über die Reaktionen:
Opposition
Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor. Wichtige Fragen wie die Auswirkung von Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt würden vertagt, eine Antwort auf die Entlassungswelle in der Industrie nicht gegeben, sagte er der "Rheinischen Post". Von einer "Mogelpackung" sprach die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck mit Blick auf die geplante Steuerreform. "Am Ende wird sich das im Geldbeutel vieler Menschen fast nicht oder in Kombi mit der Anhebung bei der Rentenversicherung sogar negativ auswirken."
Die Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sowie die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sprachen in einer gemeinsamen Stellungnahme von einem Kurs des "Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens". Statt Lösungen gebe es Nebelkerzen wie strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer.
Eine "herbe Enttäuschung" für Bürger und Wirtschaft nannten die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla die Beschlüsse. "Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern, steht in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis."
FDP-Generalsekretär Martin Hagen haute in dieselbe Kerbe. "Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen großen Sprung angekündigt - gereicht hat es nur für einen mutlosen Hopser", sagte er.
Wirtschaft
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kann in den Beschlüssen keinen "kraftvollen Wachstumsimpuls" erkennen. "Die Regierung muss die Beschlüsse in den nächsten Monaten entschlossen umsetzen und weitere Reformen nachlegen, damit eine Dynamik für Wachstum und Investitionen entsteht", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bescheinigte der Koalition, sie habe mit ihrem Reformpaket "einen überfälligen Kurswechsel vorgenommen". Aus diesem Kurswechsel in Richtung Wachstum und Beschäftigung müsse aber eine "echte Wirtschaftswende" werden. Die Richtung müsse jetzt konsequent beibehalten werden. "Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen."
Gewerkschaften
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zog ein gemischtes Fazit. Viele der Ergebnisse seien "richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung". So begrüßte sie es, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommen gezielt gestärkt und die steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erhöht werden sollen. Sie kritisierte aber die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und den Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Krankheitstag.
Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner sprach von einem "Ergebnis wie eine bunte Tüte Süßes und Saures". Sie nannte die vorgesehene Ausweitung der anlasslosen Befristungsmöglichkeiten bei Einstellungen und das Aufweichen des Kündigungsschutzes einen "Angriff auf Beschäftigtenrechte".
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, bedauerte, dass die Koalition davor zurückgeschreckt sei, große Vermögen und Erbschaften angemessen zu besteuern. "Das verhindert einen noch größeren Wurf bei der Einkommensteuerreform."
Verbände
Kritisch wurden von vielen Verbänden die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job gesehen. "Die Regierung unterstellt den Menschen wieder einmal, den Sozialstaat zum Blaumachen auszunutzen. Das ist nicht die Realität", sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte, es grenze an Irrsinn, Abertausende Menschen zusätzlich zum reinen Ausfüllen von Zetteln in die Praxen zu jagen. "Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett - und nicht in die übervolle Praxis", sagte KBV-Chef Andreas Gassen der "Rheinischen Post".
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nannten das Aus für telefonische Krankschreibungen "reine Symbolpolitik" ohne Nachweis für einen Missbrauch.
Ökonomen
Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist das Reformpaket vor allem ein "Symbolpaket". Sein Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme des Landes dürfte begrenzt sein, erklärte der Ökonom. "Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben." Zwar seien der Abbau von Bürokratie oder die steuerliche Entlastung bis in die Mitte hinein positive Aspekte. Der große Wurf sei es aber nicht.
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßte die Koalitionsbeschlüsse grundsätzlich, schränkte aber in der "Rheinischen Post" ein: "Gemessen an dem, was ökonomisch mit Blick auf die robuste Investitionsschwäche geboten ist, ist diese Agenda nicht die beste aller Welten." Aber: "In der Summe wird dieses Reformpaket einen positiven Wachstumseffekt haben." Die Koalition dürfe es jedoch nicht dabei belassen./sk/DP/jha