Russische Anti-Kriegspartei Jabloko kämpft vor Gerichten

MOSKAU (dpa-AFX) - Das Oberste Gericht Russlands verhandelt am Montag (10.00 Uhr Ortszeit/9.00 Uhr MESZ) erneut über den Ausschluss der liberalen Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September. Die Anti-Kriegspartei hat Berufung gegen den vor einer Woche vom Gericht beschlossenen Ausschluss von der Duma-Wahl eingelegt. Die Aussichten, dass Jabloko doch noch zugelassen wird, gelten als düster.

Das Gericht hatte einer Klage der kremltreuen ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben, die Jabloko Verstöße gegen Russlands Wahlgesetzte vorgeworfen hatte.

Fast zur gleichen Zeit (10.30 Uhr Ortszeit/9.30 Uhr MESZ) will das Stadtgericht in Pskow sein Urteil gegen den Vizechef der Partei, Lew Schlosberg, verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den prominenten russischen Kriegsgegner und Oppositionellen in einem umstrittenen Verfahren zwölf Jahre und einen Monat Straflager beantragt. Schlosberg ist wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte angeklagt.

Jabloko tritt für einen Waffenstillstand in dem seit viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg ein. Kremltreue Parteien kritisieren die Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Immer wieder werden auch Extremismus-Vorwürfe gegen die Oppositionellen laut. Kommentatoren vermuten, dass der Machtapparat es - nicht zuletzt mithilfe der Gerichtsprozesse - auf eine Auflösung der Partei abgesehen hat./mau/DP/mis