RWE unterstützt NRW-Leitentscheidung zum Kohleausstieg

BERLIN (Dow Jones)--Der Energieversorger RWE hat dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine enge Zusammenarbeit beim Kohleausstieg zugesagt. Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung, den das Kabinett in Düsseldorf am Donnerstag vorlegte, werde der Dax-Konzern "intensiv prüfen und sich konstruktiv in das anstehende Beteiligungsverfahren einbringen". Die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) konkretisiert darin ihre Pläne für das rheinische Braunkohlerevier.

RWE erklärte, die Leitentscheidung sei "für die konsequente, zügige und operative Umsetzung" des Kohleausstiegsgesetzes auf Landesebene "ein wichtiger Schritt". Es gebe nun verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft des Braunkohlereviers und die Region insgesamt. Der Plan gehe in Teilen über das hinaus, das die Konzerntochter RWE Power auf Anforderung der Landesregierung im Februar vorgelegt habe.

Garzweiler als notwendig eingestuft

In dem Entwurf bestätigt die Landesregierung "die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler". Er ist nach der Stilllegung von Inden und Hambach ab 2030 der letzte, in dem noch Braunkohle gefördert werden soll. Der Betrieb soll bis zum endgültigen Kohleausstieg 2038 weiterlaufen, gegebenenfalls nur bis 2035 - was aus Sicht der Landesregierung auch die Umsiedlungen in den angrenzenden Dörfern erforderlich mache. Allerdings soll zunächst in den bereits weitgehend unbewohnten Ortschaften im Süden von Garzweiler II gebaggert werden. "So gewinnen wir einige Jahre Zeit, um auch für das letzte Umsiedlungsverfahren sozialverträgliche Lösungen zu finden", begründete NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) den Schritt.

Scharfe Kritik an der Leitentscheidung kam von Umweltschützern. Die rund 900 Millionen Tonnen Braunkohle, die RWE nun fördern dürfe, übersteigen laut Greenpeace die im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vertretbaren Mengen um etwa das Dreifache. Ministerpräsident Laschet muss "den friedlichen Protest gegen den zerstörerischen Kohleabbau ernst nehmen und Natur, Klima und Dörfer schützen", forderte Klimaexperte Bastian Neuwirth.

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DJG/pso/flf

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October 08, 2020 10:26 ET (14:26 GMT)