Scholz: Bewegen uns in Richtung einer EU-Fiskalunion

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat richtungsweisende Wirkungen für ein tiefere fiskalpolitische Integration der Europäischen Union (EU) durch die Entscheidungen für einen EU-Wiederaufbauplan betont. "Um die Tilgung sicherzustellen, werden wir für die EU neue eigene Einnahmen schaffen", sagte Scholz. Dies sei "eine kleine politische Revolution", hob der Finanzminister hervor. "Wir bewegen uns in Richtung Fiskalunion und erreichen damit einen großen Fortschritt für die Handlungsfähigkeit und Souveränität der EU."

Bei einer interparlamentarischen Videokonferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU betonte Scholz die Entscheidung, noch in dem Siebenjahreszeitraum des mittelfristigen Finanzplans mit der Rückzahlung der Mittel zu beginnen. Damit sei unmittelbar die Entscheidung zur Schaffung eigener Einnahmen verbunden. "Die müssen jetzt im nächsten Jahr zeitnah beschlossen werden", forderte er. Damit sorge man "für eine stabilere Wirtschafts- und Währungsunion".

Damit dies funktioniere, seien aber weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion nötig. Zugleich müssten die Möglichkeiten der Digitalisierung noch besser genutzt werden. Scholz lobte die Reaktion der EU und ihrer Mitgliedsländer, schnell mit umfangreichen Hilfsprogrammen auf die Coronavirus-Pandemie zu antworten. "Was die fiskalische Seite betrifft, hat Europa richtig reagiert", sagte er. Es seien viele nationale und europäische Programme auf den Weg gebracht worden. Diese klaren Antworten hätten jetzt schon dafür gesorgt, dass die Märkte Vertrauen hätten.

Bei der bevorstehenden Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) werde man sehen, "dass gerade Europa durch diese klaren fiskalpolitischen Antworten sehr viel besser dasteht" als andere Regionen. "Wir sollten diesen Kurs weiter verfolgen", forderte Scholz. Unter anderem mahnte er auch Fortschritte für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer und einen "europäischen Bankenmarkt" an. Es könne eine perfektere EU geschaffen werden, betonte Scholz. "Europa steht vor einer Zeitenwende", hob der Bundesfinanzminister hervor.

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October 12, 2020 06:11 ET (10:11 GMT)