Scholz stellt Konjunkturpaket nach Corona-Krise in Aussicht

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Wirtschaft nach der Corona-Krise mit einem Konjunkturpaket wieder ankurbeln - sieht aber auch die Firmen selbst in der Pflicht. Die Unternehmen, die jetzt vom Staat unterstützt würden, dürften diese Solidarität dann nicht vergessen, mahnte er. "Wir wollen sicherstellen, dass - wenn wir die Gesundheitskrise bewältigt haben, wenn wir die Arbeitsplätze, die Unternehmen gesichert haben, wenn es wieder aufwärts geht - das auch unterstützt wird mit konjunkturellen Maßnahmen", sagte der Vizekanzler am Donnerstag in Berlin. Ziel müsse eine Politik sein, "in der hohe Investitionen eine Rolle spielen und in der der Sozialstaat ausgebaut und nicht zurückgebaut" werde.

Scholz zog eine positive Zwischenbilanz der Hilfen der Bundesregierung. So seien bei der Förderbank KfW nicht nur zahlreiche Unterstützungsanträge eingegangen, der Großteil sei auch schon bewilligt worden. Nach Angaben der KfW gab es bisher 2500 Anträge mit 10,6 Milliarden Euro Gesamtvolumen. In den meisten Fällen gehe es um Kredite bis zu drei Millionen Euro, für die vereinfachte Bedingungen gelten. Knapp 2100 Anträge seien schon bewilligt, 750 Millionen Euro zugesagt.

Nach Ansicht der FDP im Bundestag wirken die Hilfen allerdings nicht zielgenau. "Es ist ausreichend Geld da, aber es nützt nichts, wenn es nicht an den richtigen Stellen ankommt", beklagte Fraktionsvize Christian Dürr. Die FDP vertritt das Konzept einer negativen Gewinnsteuer, mit dem die Finanzämter nach ihrer Ansicht innerhalb weniger Tage Soforthilfen auszahlen könnten. "Wenn wir noch länger warten, werden viele Betriebe pleite sein!", warnte Dürr.

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