Scholz will nach Wirecard schnellstmöglich Gesetze verschärfen

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach der Pleite und den Betrügereien des Zahlungsdienstleisters Wirecard schnellstmöglich gesetzliche Änderungen anstoßen, die die Aktivität von Wirtschaftsprüfern und die Eingriffsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden betreffen. Scholz sagte beim Bankengipfel des Handelsblatts unter Verweis auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD): "Die Ministerin und ich haben uns vorgenommen, dass wir unseren Teil der Arbeit sehr bald fertig haben und dann auch zur Debatte stellen."

Man werde nicht abwarten, bis der Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Ergebnisse präsentiere. Jetzt sei das Thema in aller Munde, was ein Fenster für Reformen schaffe. "Wenn das Interesse komplett nachlässt, dann können mächtige Interessengruppen im Hintergrund schon allerhand anstellen, um zu verhindern, dass jetzt die notwendigen Entscheidungen getroffen werden", sagte Scholz.

Scholz hält es nach eigenen Worten "für dringend erforderlich, dass wir die Rotation bei Wirtschaftsprüfern, die in einem Unternehmen tätig sind, beschleunigen, und die lange Dauer, die heute möglich ist, reduzieren". Zudem müsse der Staat für eine bessere Trennung von Prüfung und Beratung sorgen. "Und wir müssen natürlich auch den Aufsichtsbehörden noch mehr zusätzliche und schärfere Instrumente geben", sagte Scholz.

Als Beispiel nannte Scholz die derzeit fehlende Möglichkeit, Sonderprüfungen bei Unternehmen anzusetzen. "Das möchte ich zum Beispiel für die Zukunft anders haben, dass wir anlassloser und natürlich auch mit dem Risiko, dass das einen Reputationsschaden für ein Unternehmen hat, dass wir eine solche Sonderprüfung in solchem Umfang auch von uns aus veranlassen können, als staatliche Institution", sagte der Bundesfinanzminister.

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September 03, 2020 05:07 ET (09:07 GMT)