Schutzschirm ESM will wohl höheren Schuldenstand erlauben

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Euro-Schutzschirm ESM hat laut einem Pressebericht einen Reformvorschlag für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gemacht. "Die ESM-Ökonomen wollen die Grenze für den gesamtstaatlichen Schuldenstand von den heute maximal erlaubten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 100 Prozent anheben", schreibt das "Handelsblatt" (Montag). Das maximal zulässige jährliche Haushaltsdefizit soll unverändert bei drei Prozent bleiben. Der Reformvorschlag liege der Zeitung exklusiv vor.

"Wir formulieren einen Zwei-Säulen-Ansatz, der eine Obergrenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent und einen Referenzwert für den gesamtstaatlichen Schuldenstand von 100 Prozent verwendet, und der eine Ausgabenregel beinhaltet", schreibt das Blatt unter Berufung auf das Papier. Die neue Ausgabenobergrenze solle sich am Trendwachstum eines Landes orientieren. Die Staatsausgaben sollten das Wirtschaftswachstum nicht übersteigen. Eine Reform des Paktes sei ohne eine Vertragsänderung möglich.

Der Chef des ESM, Klaus Regling, hatte jüngst in einem Interview mit der Zeitschrift "Der Spiegel" gefordert, dass die Regeln angepasst werden müssten. "Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen sind heute andere als vor drei Jahrzehnten, und das wird auch so bleiben", sagte Regling. Er verwies auf die niedrigen Zinsen, die es den Staaten erlauben würden, zu deutlich günstigeren Bedingungen Schulden aufzunehmen./jsl/bgf/jha/