Schweriner Linke gegen Gewinnausschüttung durch Klinik-Konzerne in Pandemie

SCHWERIN (dpa-AFX) - Zur Finanzierung der coronabedingt höheren Gesundheitskosten will die Linke auch Anteilseigner großer Klinik-Konzerne heranziehen. "Es ist inakzeptabel, dass sich Aktionäre an der Corona-Pandemie und immensen staatlichen Hilfen bereichern", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Torsten Koplin, am Montag.

Er forderte die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Gewinnausschüttung der Krankenhauskonzerne für das Jahr 2020 zu unterbinden oder zumindest stark zu begrenzen. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar, mit dem Interesse des Gemeinwesens begründbar und durch Gesetzesänderungen möglich, meinte der Oppositionspolitiker. Obwohl gerade auch große Kliniken wegen der Corona-Pandemie Operationspläne umwerfen und damit finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, erwarten einige Mutterkonzerne Gewinne und planen die Zahlung von Dividenden.

Zugleich sprach sich Koplin für weitere staatliche Hilfen für Krankenhäuser aus. So solle die Freihaltepauschale für Intensivbetten vom Bund sofort gezahlt werden. "Die jetzige Regelung, wonach die Freihaltepauschale an die Inzidenz des Standortes gekoppelt ist, geht völlig am Leben vorbei", sagte er zur Begründung. Jedes Krankenhaus, das Corona-Patienten behandele, habe zusätzlichen Aufwand und versorge mitunter auch Patienten aus anderen Kreisen oder Ländern./fp/DP/men