Schwesig begrüßt endgültiges Aus für Entlastungsprämie

SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt. "Es ist gut, dass die Entlastungsprämie vom Tisch ist. Sie war kein taugliches Instrument für Mecklenburg-Vorpommern", sagte Schwesig der "Rheinischen Post". Viele Arbeitgeber hätten sie gar nicht zahlen können, "nicht der Mittelstand, nicht die sozialen Träger, nicht der öffentliche Dienst".

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD im Bund hatte entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, wie Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union im Bundestag schrieben. Die Nachricht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte die "Rheinische Post" über das Ende der Entlastungsprämie berichtet.

Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. Der Bundesrat hatte das Vorhaben gestoppt. Die Einnahmeausfälle infolge der Steuerfreiheit hätte vor allem die Länder und Kommunen getroffen.

Schwesig fordert niedrigere Energiepreise und Sonder-MPK

Schwesig forderte erneut ein Gesamtpaket zur Entlastung der Bürger. Dazu gehörten niedrigere Energiepreise, eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Einkommensteuerreform, "die den Namen verdient". Anstehende Sozialreformen müssten verträglich und gerecht gestaltet werden.

Die Ministerpräsidenten müssten eingebunden werden, verlangte Schwesig. "Wir brauchen eine Sonder-MPK. Die Länder tragen die Konsequenzen mit, sie müssen zentral an den Entscheidungen beteiligt sein."/ili/DP/jha