SPD-Abgeordnete befürworten Untersuchungsausschuss

BERLIN (Dow Jones)--SPD-Abgeordnete befürworten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre. "Für einen Untersuchungsausschuss sind wir offen", sagte SPD-Finanzexpertin Ingrid Arndt-Brauer dem Spiegel. Auch die linke SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis befürwortet einen Untersuchungsausschuss: "Er wäre das richtige Instrument, um aufzuklären und Vertrauen wiederherzustellen."

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe größtmögliche Transparenz bei der Aufarbeitung angekündigt, das sollte auch für seine beiden Staatssekretäre gelten. Gemeint sind Wolfgang Schmidt, der nach Informationen des Magazins beim stellvertretenden Finanzminister Chinas für ein Engagement Wirecards im Lande vorsprach, und Jörg Kukies, dem die Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht obliegt.

Auch aus Ländern, in denen im kommenden Jahr Landtagswahlen anstehen, kommt Kritik. So fordert die Thüringer SPD-Landesvize Diana Lehmann, der Fall Wirecard müsse vollständig aufgeklärt werden. Sie betont, dass es keinen Automatismus gebe, dass Scholz Kanzlerkandidat der SPD werde: "Unsere Parteivorsitzenden haben das Vorschlagsrecht. Klar ist, dass es nicht nur ein sozialdemokratisches Programm braucht, sondern auch eine Person, die dieses Profil verkörpert."

Am kommenden Mittwoch (29. Juli) kommt zunächst der Bundestags-Finanzausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu befragen. Beide hatten ihre Teilnahme zugesagt.

Der Spiegel berichtete auch, dass bei der geplanten 100-Millionen-Euro-Übernahme des umstrittenen chinesischen Finanzdienstleisters AllScore Payment der in dieser Woche festgenommene frühere Finanzvorstand von Wirecard, Burkhard Ley, offenbar eine maßgebliche Rolle gespielt habe. Der frühere Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte dem Magazin, Ley sei an Wirecards China-Markteintritt als "Senior advisor to the executive board", also als strategischer Berater des Vorstands von Wirecard, beteiligt gewesen. Ley habe an Telefonkonferenzen "zu geopolitischen Updates bezüglich China" teilgenommen, sagte Guttenberg, dessen Firma Spitzberg Partners damals ebenfalls als Berater für Wirecard tätig war. Eine Sprecherin von Wirecard war für Dow Jones für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Ex-Finanzvorstand Ley war am 11. September 2019 auch bei einem Treffen mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller, und dem ehemaligen Beauftragen für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, zugegen. Wie das Kanzleramt mitteilte, habe das Treffen "in erster Linie dem gegenseitigen Kennenlernen" gedient. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte es am Mittwoch als "völlig übliches Vorgehen" bezeichnet, dass sich Merkel auf ihrer China-Reise über Wirecard gesprochen habe.

Mitarbeit: Andreas Kissler

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

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July 24, 2020 08:47 ET (12:47 GMT)