SPD-Finanzsprecher sieht keine Notwendigkeit für Austausch der Bafin-Spitze

BERLIN (Dow Jones)--Im Wirecard-Skandal sieht der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, keine Notwendigkeit für einen Austausch der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Dies wäre nicht die richtige Antwort, sagte Binding im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders. Er plädierte dafür, die Betroffenen im Amt zu lassen, um in einem Untersuchungsausschuss Befragungen vornehmen zu können. Binding unterstrich, bisher habe man dem Chef der Aufsichtsbehörde, Felix Hufeld, nicht nachweisen können, dass er Fehler gemacht habe.

Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende und frühere Grünen-Finanzsprecher Gerhard Schick forderte hingegen einen Neuanfang an der Bafin-Spitze. Eine Detailkorrektur reiche nicht, sagte Schick dem Sender. So sei die Behörde beim Thema Finanzkriminalität völlig falsch aufgestellt. Die Bafin habe das Prinzip der "Kuschelaufsicht".

Der Bundestags-Finanzausschuss hatte am Montag und Dienstag eine Sondersitzung zu dem Skandal um den mittlerweile insolventen Zahlunshabwickler abgehalten. Danach hatten Abgeordnete der Regierung unter anderem eine zu zögerliche Informationspolitik vorgeworfen. Voraussichtliich noch im September soll nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, nachdem sich die Grünen wie FDP und Linkspartei dafür aussprachen.

Befragt worden waren unter anderem Vertreter des Kanzleramtes, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bafin-Präsident Hufeld. Die deutschen Behörden stehen seit Wochen in der Kritik, weil sie die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht rechtzeitig aufgedeckt hätten. Bei den Sondersitzungen wollten die Abgeordneten unter anderem erfragen, wann die Regierung von den Unregelmäßigkeiten gewusst hat, und Vorwürfen über mögliche Aktivitäten der Regierung zugunsten von Wirecard nachgehen. Bei dem damaligen DAX-Unternehmen waren im Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich inzwischen im Insolvenzverfahren.

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September 02, 2020 03:05 ET (07:05 GMT)