SPD-Fraktionsvize: China-Einstieg bei Hafen genau prüfen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat mit Blick auf einen möglichen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen vor Abhängigkeiten von China gewarnt. Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Es ist richtig und wichtig, dass die mögliche 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung der chinesischen Rederei Cosco an der Betreibergesellschaft des Hamburger Containerterminals Tollerort sehr genau geprüft wird, um Abhängigkeiten von China auszuschließen."

Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit um die Genehmigung des bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen. Die Bundesregierung könnte diesen untersagen.

Müller sagte, die Hafeninfrastruktur müsse als Teil der kritischen Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben. Dies wäre auch bei einer möglichen Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des Terminals der Fall, da die Betreibergesellschaft die Terminalflächen nicht erwerbe, sondern von der Hansestadt Hamburg anmiete. "Es muss aber sichergestellt sein, dass die IT-Infrastruktur samt Daten vor chinesischem Zugriff gesichert ist und das Terminal für andere Kunden zugänglich bleibt."

Klar sei aber auch, dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich in Konkurrenz zu anderen europäischen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen stehe und daher Standortnachteile verhindern möchte, so Müller. Cosco sei bereits ähnliche Beteiligungen an anderen Standorten eingegangen. "Es ist nun zeitnah zu klären, ob ein solches Beteiligungsmodell aus wirtschaftspolitischer wie sicherheitspolitischer Sicht wirklich vertretbar ist oder dadurch ungewollte Abhängigkeiten von China entstehen."/hoe/DP/zb