SPD rechnet fest mit Einigung auf Reformpaket

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese rechnet fest damit, dass sich die schwarz-rote Koalition bei ihrem bevorstehenden Spitzentreffen abschließend auf zentrale Reformvorhaben verständigen wird. Der Anspruch sei, die Pläne über die Ziellinie zu bringen, da seien sich die Koalitionspartner einig, versicherte Wiese im ARD-"Morgenmagazin".

Er machte deutlich, dass die Koalition aus den Vorfällen in der Berliner Villa Borsig gelernt habe. Dort hatten die Spitzen von Union und SPD im April versucht, sich auf tiefgreifende Reformen zu verständigen, konnten sich aber am Ende nur auf einen Tankrabatt und die später gescheiterte Entlastungsprämie einigen.

Daran habe es seinerzeit zu Recht sehr viel Kritik gegeben, sagte Wiese. Deshalb sei der Prozess jetzt anders gelaufen. Die Gespräche seien sehr vertrauensvoll gewesen, in vielen Fragen sei man sich bereits einig. Aber: "Ein paar Dinge müssen auch am Ende entschieden werden. Und wenn das so weitergeht, wie es bisher gelaufen ist, dann wird es auch jetzt zu Lösungen kommen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zu den möglicherweise entscheidenden Beratungen über ihr Reformpaket zusammen. Im Koalitionsausschuss wird es unter anderem um Steuerentlastungen kleiner und mittlerer Einkommen, Arbeitsmarktreformen sowie Rente, Gesundheit und Pflege gehen. Ob es schon heute oder in der Nacht zu Donnerstag zu Entscheidungen kommt, ist offen./wn/DP/jha