SPD will Lobbyregister als 'starke Antwort' auf Einflussnahme

BERLIN (dpa-AFX) - Als Reaktion unter anderem auf den Wirecard-Skandal und die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor soll der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik nach Ansicht der SPD in großem Umfang transparent werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich nach einer Klausur der SPD-Bundestagsabgeordneten am Freitag in Berlin für ein Lobbyregister als "starke Antwort auf Einflussnahme in der Politik" aus.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Sommer-Pressekonferenz vor einer Woche verteidigt, dass sich das geplante Lobbyregister auf den Bundestag beschränken und die Bundesregierung dabei ausgespart werden soll. Die Regierung arbeite schon sehr transparent, so Merkel.

Mützenich sagte zum geplanten Lobbyregister: "Das müssen wir noch einmal diskutieren." Am Ende müsse man sich mit der Union auf die Regeln verständigen. "Von daher habe ich den Eindruck, dass auch auf der parlamentarischen Ebene noch große Skepsis vorhanden ist."

Mützenich attestierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Wirecard-Skandal "volle Transparenz, volle Aufklärung". Beim vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss werde die SPD mit großem Interesse mitarbeiten. Sie werde auch "das, was offensichtlich in Bayern schief gelaufen ist, dort auch zur Sprache bringen", sagte Mützenich mit Blick auf Gerüchte über eine Verbindung der bayerischen Staatsregierung zur Wirecard-Spitze.

Für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hatten der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, sowie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Lobbyarbeit betrieben.

Bereits nach der Affäre um Amthor hatten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister für den Bundestag verständigt. Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence stark in die Kritik geraten./bw/DP/fba