Sprecher: Regierung will "zeitnah" Reaktion zu hohen Energiepreise vorlegen

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will "zeitnah" einen Plan vorlegen, mit dem auf die hohen Energiepreise reagiert werden soll, die infolge des russischen Angriffskriegs die Kosten für Bürger und Wirtschaft in die Höhe getrieben haben. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf einer Pressekonferenz.

Zuvor war er gefragt worden, ob die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine Entscheidung vorlegen werde zu dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geforderten staatlich subventionierten Industriestrompreis für die energieintensive Industrie. Dieser ist innerhalb der Bundesregierung umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt ihn ab und plädiert hingegen für die Senkung der Stromsteuer. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist skeptisch, während seine SPD-Bundestagsfraktion ähnlich wie Habeck einen Brückenstrompreis fordert.

Die Bundesregierung ist laut Hebestreit "intensiv dabei", sich um die Lasten zu kümmern, die wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und dessen Folgen auf die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen zugekommen sind. Dies sei aber wegen der Problemlage nicht einfach. "Ich bin sehr überzeugt, dass wir da zeitnah mit etwas auf Sie zukommen, was auch dieser Herausforderung gerecht wird", sagte Hebestreit.

Die energieintensive Industrie wie etwa der Chemiesektor hat wiederholt einen staatlich subventionierten Industriestrompreis gefordert und auf ihren Produktionseinbruch verwiesen. Ökonomen wie Ifo-Präsident Clemens Fuest sind allerdings gegen solch eine Subvention. Er erwartet dauerhaft hohe Energiepreise in Deutschland. Elektrischer Strom werde in Deutschland knapp sein und daher helfe ein subventionierter Strompreis für einige große Unternehmen nicht weiter.

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November 06, 2023 07:44 ET (12:44 GMT)