Ukraine beantragt Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat

GENF (dpa-AFX) - Die Ukraine hat im UN-Menschenrechtsrat eine Dringlichkeitsdebatte über die Lage in ihrem Land beantragt. Der Rat aus 47 Ländern tritt turnusmäßig am Montag (28.2.) in Genf zusammen und tagt für fünf Wochen. Der Rat müsse sich mit der "äußerst gravierenden Verschlechterung" der Situation in der Ukraine befassen, schrieb die ukrainische Botschafterin Jewhenija Filipenko nach dem russischen Einmarsch in ihrem Heimatland am Donnerstagabend an den Präsidenten des Rates, Federico Villegas. Sie veröffentlichte das Schreiben aus Twitter. Die Europäische Union twitterte umgehend ihre Zustimmung zu so einer Debatte.

Im UN-Menschenrechtsrat sind zur Zeit alle fünf permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrats sowie die Ukraine und Deutschland vertreten. Während Russland als eines der fünf permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrates in New York dort Resolutionen mit seinem Veto verhindern kann, sind im UN-Menschenrechtsrat alle Länder gleichberechtigt. Allerdings kann der Rat auch nur Empfehlungen abgeben. Wer im Rat ist, bestimmt die UN-Vollversammlung, die pro Region eine bestimmte Anzahl Vertreter für jeweils drei Jahre wählt.

Am kommenden Dienstag stehen sowohl Russlands Außenminister Sergej Lawrow als auch US-Außenminister Antony Blinken auf der Rednerliste. Während Blinken sich nach vorläufigen Plänen per Videobotschaft äußern wollte, hatte Lawrow dem Rat zunächst eine persönliche Teilnahme angekündigt./oe/DP/he