Ungarn und Slowakei eskalieren Öl-Streit mit Ukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil (LUKOIL Oil Company) sorgen in der EU für Ärger. Die Europäische Kommission teilte in Brüssel mit, dass sie einen Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und der Slowakei erhalten habe. Darin geht es um negative Auswirkungen der Kiewer Entscheidung, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet zu verbieten. Dieses wurde bislang über den Südstrang der Druschba-Pipeline von Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Informationen in dem Brief würden nun geprüft. Auf Antrag von Ungarn und der Slowakei solle an diesem Mittwoch zudem der Ausschuss für Handelspolitik tagen. Aus Sicht der EU-Kommission seien derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Ölversorgung der Europäischen Union zu erwarten.

Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine seit Tagen vor, mit der Einschränkung des Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu verstoßen. In diesem ist festgehalten, dass der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf. Unklar ist nach Angaben aus EU-Kreisen aber, ob die Maßnahme der Ukraine nicht als sicherheitsrelevant und damit als legitim eingestuft werden könnte./aha/DP/ngu