Union fordert wegen Adidas Nachbesserungen am Corona-Mietgesetz

BERLIN (Dow Jones)--Die geplante Aussetzung von Mietzahlungen durch große Textil- und Handelsketten könnte ein politisches Nachspiel haben. Die Union im Bundestag hat die entsprechende Ankündigung des Sportartikelherstellers Adidas scharf kritisiert und Änderungen an dem hier gültigen Corona-Gesetz gefordert.

Das Dax-Unternehmen hatte zuvor einen entsprechenden Bild-Bericht bestätigt. Danach hatte der Vorstand angewiesen, ab April die Mietzahlungen für den Retail-Bereich in Ländern zu stoppen, in denen die Geschäfte wegen der Corona-Krise geschlossen bleiben müssen. Laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins Capital haben auch die Ketten C&A, H&M und Tedi ihre Vermieter informiert, dass sie ihre Mietzahlungen für April aussetzen. Bei einzelnen Ketten gehe es zusätzlich um die Mieten für April und Mai.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), erklärte mit Blick auf Adidas, diese Entscheidung sei "falsch". "Solch unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen." Der Fall zeige, "dass wir gegensteuern und missbräuchliches Verhalten ausdrücklich im Gesetz ausschließen müssen". Der Kündigungsausschluss dürfe nur dann greifen, wenn einem Mieter die Zahlung der Miete nicht zumutbar sei, weil ansonsten die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebes gefährdet wäre.

Das hier fragliche Gesetz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit dem die Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gemildert werden sollen, hatte der Bundesrat am Freitag verabschiedet. Es soll Mietern, Pächtern und Stromkunden helfen, die wegen der Corona-Folgen in Finanznot geraten sind. Zudem unterliegen Vermieter zwischen dem 1. April und 30. Juni in diesen Fällen einem Kündigungsverbot.

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March 27, 2020 10:26 ET (14:26 GMT)