Unionspolitiker besorgt über Zustand der Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, zeigt sich besorgt über den Zustand der schwarz-roten Koalition. "Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Die Koalition muss sofort wieder in einen konstruktiven Reform-Modus kommen und liefern."

Bilger zeigte Verständnis für die Kritik des früheren Kanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) am Zustand der Bundesregierung. Altmaier hatte im Podcast von "Bild"-Vize Paul Ronzheimer gesagt: "Ich befürchte zum ersten Mal in meinem politischen Leben oder vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, dass wir in eine Staatskrise schlittern können."

Bilger sagte dazu, Altmaier stehe mit seiner Kritik nicht allein. "Viele Bürger melden sich zurzeit bei uns Politikern und appellieren an unsere Verantwortung", sagte er. Die aktuellen Herausforderungen seien groß, innenpolitisch wie international. "Gerade deshalb muss die Koalition aus Union und SPD alles tun, um Reformen anzupacken und dieses Land wieder voranzubringen." Er sei jedoch überzeugt: "Unsere demokratischen Institutionen sind robust und haben in schwierigen Zeiten stets Stabilität bewiesen."/wn/DP/zb