US-Regierung will Hongkongern Schutz bieten

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung will Menschen aus Hongkong Schutz bieten, die aus Angst vor Repressionsmaßnahmen Chinas vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag ein Memorandum, das Abschiebungen und Ausweisungen von Hongkongern, etwa wegen abgelaufener Aufenthaltsgenehmigungen, bis auf Ausnahmen für 18 Monate aussetzt.

Betroffene sollten so "vorübergehend einen Zufluchtsort" in den USA haben, teilte das Weiße Haus mit. Dies zeige die deutliche Unterstützung der Regierung von US-Präsident Joe Biden für die Menschen in Hongkong gegen fortdauernde Repressionsmaßnahmen Chinas.

Der Erlass eines Sicherheitsgesetzes vor gut einem Jahr in Hongkong hatte weltweit Empörung ausgelöst. Peking hatte das Gesetz nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Rufen nach mehr Demokratie verabschiedet. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden.

Seither dient es den Behörden, massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Viele Oppositionsmitglieder aus Hongkong haben sich aus Angst vor Strafverfolgung ins Ausland abgesetzt.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Der lange verfolgte Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" ist aus Sicht von Kritikern mit dem Sicherheitsgesetz jedoch durch "ein Land, ein System" ersetzt worden.

US-Außenminister Antony Blinken kritisierte, mit dem Sicherheitsgesetz untergrabe China die Autonomie Hongkongs weiter. Er prangerte unter anderem Massenfestnahmen und eine Beschränkung der Pressefreiheit in Hongkong an.

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