VDMA wirft Bundesregierung bei Klimapolitik "Schattenboxen" vor

BERLIN (Dow Jones)--Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) wirft der Bundesregierung in ihrer Klimapolitik "Schattenboxen" vor. Klimaschutz gelinge nur, wenn man ernsthaft und gut geplant die Ziele des Pariser Klimaabkommens europäisch und national umsetzen, erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Dabei müsse Technologieoffenheit eine entscheidende Rolle spielen.

"Angesichts der jetzt ausgebrochenen Hektik in Sachen Klimapolitik stellt sich jedoch die Frage, ob der jüngste Vorschlag der Bundesregierung schon Wahlkampf ist, oder doch purer Aktionismus in Folge Urteils des Bundesverfassungsgerichts", so Brodtmann. "Ohne eine Einigung in Europa über den Minderungspfad und den Gültigkeitsbereich des Emissionshandels sowie einiger anderer Rahmenbedingungen ist dieser Gesetzesvorschlag eher Schattenboxen als die höchstrichterlich geforderte Klarheit auf längere Sicht."

Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, dass Deutschland bereits 2045 und damit fünf Jahre früher als geplant Klimaneutralität erreichen soll. Als Konsequenz aus dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen auch die Zwischenziele für die Reduktion des Treibhausgasausstoßes verschärft werden. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen nun um 65 Prozent sinken. Bislang ist lediglich eine Minderung um 55 Prozent gegenüber 1990 geplant.

Es sei richtig und wichtig, dass die politischen Parteien mit ihren Konzepten für den Klimaschutz in den Wahlkampf zögen und die Frage beantworteten, wie man diesen auch für Arbeitsplätze, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt gestalten wolle.

"Es wird dann Aufgabe einer neuen Koalition sein, die demokratisch legitimierten Konzepte, die auch Zumutungen enthalten werden, in verbindliche und kalkulierbare Vorgaben zu bringen", so Brodtmann.

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May 05, 2021 12:27 ET (16:27 GMT)