Verband kommunaler Unternehmen fordert Schutzschirm für Stadtwerke

BERLIN (Dow Jones)--Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat von der Bundesregierung einen vorsorglichen Schutzschirm für Stadtwerke und höhere Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende gefordert. So sollte laut VKU ein bestehender Schutzschirm erweitert werden, ohne dass neues Geld nötig ist, so der VKU. Das bestehende 100 Milliarden Euro Margining-Programm für den Börsenhandel solle genutzt und um Phasen sinkender Preise, den außerbörslichen Terminhandel und Bürgschaften erweitert werden. Der Schutzschirm sei nötig, da die Stadtwerke beim Einkauf von Gas höhere Sicherheitsleistungen im Terminhandel hinterlegen müssten.

Anlässlich seiner Verbandstagung am heutigen Montag und morgigen Dienstag in Berlin stellte der Verband zudem einen 10-Punkte-Plan vor, der die Herausforderungen der Energiewende in den Blick nimmt.

"Zentral ist, dass Politik nun relevante Weichen für die weiteren Investitionen in die Energie- und Wärmewende, in Glasfasernetze und klimarobuste Wasserinfrastrukturen schnell stellt", sagte VKU-Präsident Ulf Kämpfer und VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer gemeinsamen Stellungnahme. Der deutsche Wirtschaftsstandort, dessen Wettbewerbsfähigkeit zunehmend unter Druck gerate, würde von leistungsfähigen und klimarobusten Infrastrukturen nachhaltig profitieren.

Sinkende Energiepreise und steigende Ausfallrisiken für Verkäufer

Die Stadtwerke benötigen aber trotz sinkender Energiepreise einen Schutzschirm. Die Stadtwerke hätten mit ihrer langfristigen Energie-Beschaffungsstrategien die Preise gedämpft, gestreckt und so die Verbraucher vor schlimmeren Preissteigerungen bewahrt, so der VKU. Nun würden die Preise zwar an den Märkten sinken, aber sie lägen immer noch beim Doppelten oder Dreifachen des Vorkrisenniveaus.

"Es klingt paradox, doch mit den sinkenden Preisen steigen die Ausfallrisiken für Verkäufer", sagen Kämpfer und Liebing. "Entsprechend müssen einkaufende Stadtwerke und Energieversorger als Käufer von Gas, die mehrheitlich im außerbörslichen Handel aktiv sind, höhere Sicherheitsleistungen im Terminhandel hinterlegen. Das bindet Liquidität, was wiederum den Handel erschwert oder blockiert. Und diese Liquidität fehlt am Ende auch für notwendige Investitionen in die Energiewende." Daher sollte die Bundesregierung vorsorglich einen Schutzschirm für Stadtwerke aufspannen.

"Das zugrundeliegende Garantievolumen reicht dafür völlig aus. Der Vorteil: Haushalt und Steuerzahler würden nicht zusätzlich belastet, dafür jedoch der Handel beruhigt". sagten die VKU-Vertreter. "Das wiederum könnte einen preisdämpfenden Effekt haben, von dem auf lange Sicht auch Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft profitieren könnten."

Mit Blick auf die weitere Diversifizierung des Energie-Portfolios betonte der VKU, dass man nicht auf Fracking von Erdgas, sondern auf Wasserstoff setzen sollte. Daher müsse die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission darauf drängen, dass es keine strenge Trennung von Gas- und Wasserstoffnetzen geben dürfe. Auch sollte Wasserstoff, der bei der Abwasserentsorgung oder bei der Verbrennung von nicht-recycelbarem Abfall in Müllheizkraftwerken gewonnen wird, nicht außen vor bleiben.

Ein weiteres Element des 10-Punkte-Plans ist eine Forcierung der kommunalen Wärmepläne. Beim Schutz der Wasserressourcen, die im Klimawandel zunehmend zum Standortfaktor werden, sollen zudem die Hersteller in die Verantwortung genommen werden. Beim Glasfaserausbau für schnelles Internet wirbt der VKU für ein Ende der Mitverlegungspflicht und für mehr Kooperationen, Open Access und klare Regeln für den Einstieg in Glasfaser und den Ausstieg aus Kupfer.

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March 06, 2023 06:23 ET (11:23 GMT)