Von der Leyen im Kriegsgebiet: 'Zeichen der Unterstützung'

KIEW (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in ihrer Reise nach Kiew ein "deutliches Zeichen der Unterstützung für die Ukrainer". Das Land brauche dringend Hilfe, sagte die deutsche Politikerin am Freitag auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt. Dort wollte sie unter anderem den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der von der Leyen begleitete, kündigte unterdessen an, dass die Vertretung der Europäischen Union in Kiew am Freitag wiedereröffnen sollte.

Von der Leyen war in der Nacht zum Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin wurde von einer Delegation begleitet, der neben Borrell auch der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehörten.

Sie ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht. Mitte März waren schon die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens dort. Vergangene Woche besuchte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Kiew.

Das wichtigste Thema für Selenskyj werde wohl der Weg seines Landes in die EU sein, sagte von der Leyen am Freitag. "Wir wollen die Ukraine unterstützen und ihr Hoffnung geben." Selenskyj hatte kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag.

"Unser Ziel ist es, dem Rat in diesem Sommer den ukrainischen Antrag vorzulegen", sagte von der Leyen. Doch selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen.

Mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg sagte die Kommissionschefin, dass die Ukraine als demokratisches Land aus dem Krieg hervorgehen solle. Zusammen mit anderen Gebern sei man dazu bereit, dabei zu helfen, das Land wieder aufzubauen und zu reformieren. "Diese Reise ist ein deutliches Zeichen der Unterstützung für die Ukrainer", sagte von der Leyen. Es sei der 44. Tag des Kriegs und sie sei regelmäßig mit Selenskyj zu verschiedenen Themen in Kontakt.

Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten in Butscha hatte von der Leyen am Dienstag ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das mittlerweile von den EU-Staaten beschlossen wurde. Es enthält unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, aber auch weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland und ein weitgehendes Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert jedoch sogleich härtere Maßnahmen.

Der Außenbeauftragte Borrell sagte mit Blick auf den Besuch in Kiew und die Frage, ob weitere Einfuhrverbote etwa für russisches Öl oder Gas verhängt werden: "Das ist der große Elefant im Raum." Das Thema werde beim Treffen der EU-Außenminister am Montag auf dem Tisch liegen.

Mit an Bord des Zugs nach Kiew war auch EU-Botschafter Matti Maasikos. Er sollte seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt mit einem kleinen Team wiederaufnehmen. Die EU-Vertretung war einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden, ein Kernteam arbeitete fortan von Rzeszow in Südpolen aus.

Die Reise und die Rückkehr des Botschafters sollten zeigen, "dass die Ukraine existiert, dass es da eine Hauptstadt gibt, eine Regierung gibt und Vertretungen anderer Länder", sagte Borrell. Das Land sei noch immer unter der Kontrolle der Ukrainer. Mit Blick auf die Zugfahrt durch das Land sagte der Spanier: "Man hat nicht das Gefühl, im Krieg zu sein."

Er kündigte zudem an, 7,5 Millionen Euro für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen, die die Ukraine nach den Kriegsverbrechen in dem Kiewer Vorort Butscha und an anderen Orten durchführt. Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass die EU-Staaten seinem Vorschlag in den kommenden Tagen zustimmen, der Ukraine zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die russische Armee bereitzustellen. Damit würden sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen./wim/DP/ngu