Walter-Borjans fordert 'Generalreform' der Finanzaufsicht

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals (Wirecard) eine grundlegende Reform der Finanzkontrolle für angebracht. "Der Skandal bei Wirecard ist nicht der erste Anlass, bei dem Schwachstellen der Finanzaufsicht offengelegt werden", sagte der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Die Aufsicht muss mit der Entwicklung Schritt halten können. Sie muss schlagkräftiger und innovativer werden und auf der Höhe der Zeit agieren." Dafür sei "eine Generalreform" nötig.

Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager. Auch an der Finanzaufsichtsbehörde Bafin und am Finanzministerium war Kritik laut geworden. Zudem nimmt inzwischen der Bundesrechnungshof beide ins Visier.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits angekündigt, die Aufsicht verbessern zu wollen. Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestags, warf Scholz in der Wirecard-Affäre schwere Versäumnisse vor. Scholz trage "natürlich die Gesamtverantwortung dafür, wie in seinem Zuständigkeitsbereich mit dem Skandal umgegangen wurde", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Hätte er auf frühzeitige Hinweise reagiert, wäre der große Schaden für viele Anleger zu vermeiden gewesen."

Eine Volkswirtschaft wie die deutsche sei nicht nur ein riesiger Markt für ehrliche Kaufleute, "sondern auch für Zocker, die am Rand und oft jenseits der Grenze zur Schwerkriminalität agieren", sagte Walter-Borjans. "Das müssen wir uns endlich eingestehen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen."/tos/DP/zb