WDH/ROUNDUP/Altmaier: Ausbau erneuerbarer Energien muss anders finanziert werden

(Überschrift präzisiert, letzter Satz im ersten Absatz leicht angepasst)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland noch einige offene Fragen. Es sei unter anderem noch unklar, wie sich der Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 entwickeln werde, sagte Altmaier am Dienstag bei der digitalen Tagung des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU). Er sei für Ausbauziele offen, die müssten aber an gewisse Bedingungen geknüpft sein, betonte Altmaier. "Ich bin bereit, beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch mal eine ganze Schippe draufzulegen. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass dadurch die EEG-Umlage weiter steigt." Er sei dazu bereit, wenn die Kosten des Zubaus von erneuerbaren Energien über den Haushalt finanziert würden und den Strompreis nicht belasteten, sagte Altmaier.

Um diese Bedingungen gehe es auch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die die große Koalition eigentlich bis Ende des ersten Quartals 2021 auf den Weg gebracht haben will. Derzeit würden die Beratungen noch andauern, sagte Altmaier.

Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker, dass Deutschland auf einem guten Weg sei. "Wir haben einiges zu tun, aber ich will auch sagen: Wir haben einiges erreicht", sagte Altmaier. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strom habe sich in den vergangenen neun Jahren verdoppelt und liege derzeit bei 46 Prozent.

Bis 2030 strebt Deutschland offiziell einen Ökostromanteil von 65 Prozent an. Auch die Bundeskanzlerin nannte am Dienstag diesen Wert als Zielmarke. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mahnt dagegen seit längerem an, dieses Ziel im Sinne der Klimaziele nach oben zu korrigieren.

Auch die Grünen drängen auf mehr Tempo. "Ohne den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien funktioniert Klimaschutz nicht", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. An Altmaier übte sie scharfe Kritik. "Der Wirtschaftsminister steht lieber weiter auf der Bremse und verhakt sich beim Thema EEG-Umlage." Den Bau neuer Wind-und Solarenergie-Anlagen auszubremsen, wie es Altmaier tue, sei "ökologischer und ökonomischer Unsinn", sagte Verlinden./faa/DP/eas