Wohnungswirtschaft erleichtert über Mietendeckel-Urteil

BERLIN (Dow Jones)--Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat sich erleichtert über das Urteil zum Berliner Mietendeckel gezeigt. "Das ist ein guter Tag für den Erhalt der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates", erklärte GdW-Präsident Gedaschko. "Die Entscheidung stellt unmissverständlich klar, dass sich der Senat und die Mehrheit des Parlaments von Berlin über die Zuständigkeiten unseres Staatsrechts hinweggesetzt haben."

Deutschland brauche nun einen echten Konsens für das gemeinsame Schaffen von mehr bezahlbaren Wohnungen. "Die Zeit des Gegeneinanders ist vorbei", so Gedaschko. Die Probleme auf Deutschlands Wohnungsmärkten können aus Sicht der Wohnungswirtschaft nur durch mehr Zusammenarbeit in einem effektiven Bündnis für den Bau und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum gelöst werden und nicht durch ein lähmendes Gegeneinander.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den Berliner Mietendeckel, der seit Ende Februar 2020 in Kraft ist, für nichtig erklärt. Die Karlsruher Richter argumentierten, dass Berlin dafür gar keine Gesetzgebungskompetenz gehabt habe. Da der Bund das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt habe, sei aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum.

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April 15, 2021 04:22 ET (08:22 GMT)