Wüst sagt Merz 'volle Rückendeckung' für Reformpakt zu

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Kanzler Friedrich Merz "die volle Rückendeckung" der nordrhein-westfälischen CDU bei der Umsetzung des Reformpakets der Bundesregierung zugesagt. "Ich finde, das gesamte Paket der Vereinbarungen der letzten Wochen von Rente über gesetzliche Krankenversicherung bis hin zur geplanten Entlastung für Familien, Kommunen und Planungsbeschleunigung kann sich wirklich sehen lassen", sagte Wüst bei einem Landesparteitag der CDU NRW in Düsseldorf.

An vielen Stellen sei die Einigung auf Reformen nicht leicht gewesen, sagte Wüst, der auch CDU-Landesvorsitzender ist. "Aber Friedrich geht die Dinge mit Entschlossenheit und voller Tatkraft an." Die Verabredungen zeigten auch die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte bei Themen, "die schwierig sind und die teilweise viel zu viele Jahre liegen geblieben sind". Wüst betonte: "Ihr habt dafür die volle Rückendeckung der CDU Nordrhein-Westfalen. Friedrich Merz kann sich auf seine Landespartei verlassen."

Wüst unterstrich dabei die Bedeutung der NRW-CDU als mitgliederstärkstem Landesverband für die Union im Bund. "Die CDU Nordrhein-Westfalen ist das Kraftzentrum der Union in Deutschland", sagte Wüst.

Die Landes-CDU bereitete in Düsseldorf die Inhalte ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl im April 2027 vor.

Einer jüngsten Umfrage im Auftrag des WDR zufolge muss die CDU von Ministerpräsident Wüst bei der Landtagswahl Verluste befürchten. Die schwarz-grüne NRW-Koalition könnte ihre Mehrheit aber behaupten. Die CDU kam Ende Juni in der Sonntagsfrage von Infratest dimap demnach auf 32 Prozent - das waren 3 Prozentpunkte weniger als noch Anfang Februar. Bei der NRW-Wahl 2022 hatte die CDU noch 35,7 Prozent erreicht. Die Grünen kämen demnach aktuell auf 15 Prozent (2022: 18,2 Prozent)./dot/DP/zb