Opposition will Auskunft über Umgang des Fiskus mit ADAC

Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib will wissen, ob der ADAC in Bayern Versicherungssteuer bezahlt hat. Nach Medienberichten zu dem Thema ist derzeit in der Diskussion, ob der ADAC für die Jahre 2007 bis 2009 etwa 500 Millionen Euro Versicherungssteuer nachzahlen soll. Zuständig seien bis 30. Juni 2010 die bayerischen Finanzämter gewesen. 'Es gibt inzwischen zu viele Ungereimtheiten, die auch die politische Ebene betreffen', kritisierte der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze. Er droht bereits mit einem Untersuchungsausschuss.

Der ADAC hatte bereits bestätigt, dass für die Jahre 2007 bis 2009 derzeit eine Steuerprüfung läuft - betonte aber gleichzeitig, dass sich der Autoclub bislang korrekt verhalten habe. Von Steuerhinterziehung könne keine Rede sein. Die Auskunftswünsche der Opposition waren auch Thema der Kabinettssitzung, wie Staatskanzleichefin Christine Haderthauer anschließend berichtete. Finanzminister Markus Söder sagte demnach, dass für Vereine und Verbände ebenso das Steuergeheimnis gelte wie für Bürger. 'Es ging alles nach Recht und Gesetz', sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums./cho/DP/jkr

MÜNCHEN (dpa-AFX)