"Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss pocht auf Akten aus NRW

HAMBURG/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre pocht weiter auf die Übermittlung von Akten und Asservaten der im Zusammenhang mit der Affäre um die Warburg Bank ermittelnden Staatsanwaltschaft Köln. Der Ausschussvorsitzende wurde am Mittwoch einstimmig ermächtigt, einen Rechtsbeistand zu beauftragen, um für die Durchsetzung eines entsprechenden, bereits vor rund einem Jahr gestellten Ersuchens des PUA zu sorgen.

Am Rande der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch wollten nach Angaben von Ausschussmitgliedern Vertreter des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen die PUA-Obleute über die Kölner Ermittlungen informieren und auch Akten übergeben. Nach dpa-Informationen wurden am Dienstag entsprechende Akten von einem Ministeriumsmitarbeiter aus Köln abgeholt.

Nach einem Bericht des "Kölner Stadtanzeigers" vom Mittwoch will der Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft vorzeitig in den Ruhestand treten. Hintergrund sind demzufolge Differenzen mit Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) über die Herausgabe der Akten an den Hamburger Ausschuss. Das NRW-Justizministerium teilte hierzu lediglich mit, dass solche Personalangelegenheiten vertraulich seien. Nach dpa-Informationen trifft der überraschende Abgang aber zu.

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