Altmaier sieht keine Fehler bei Aufsicht über Wirtschaftsprüfer

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals keine Fehler bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Altmaier sagte am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses, die Abschlussprüferaufsichtsstelle habe, soweit er das nachvollziehen könne, sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und die richtigen Schritte ergriffen. Die entsprechenden Fragen der Abgeordneten seien beantwortet worden. "Ich glaube nicht, dass es Unklarheiten in dieser Richtung noch in irgendeiner Weise gibt."

Die SPD hatte Altmaier vorgeworfen, bisher zu wenig zur Aufklärung beigetragen zu haben; er sei zuständig für die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Das Wirtschaftsministerium hat stets darauf verwiesen, die Abschlussprüferaufsichtsstelle sei eine unabhängige berufsrechtliche Aufsicht über Wirtschaftsprüfer - Regelungen für die Wirtschaftsprüfer und die Anforderungen an die Prüfungen lägen in der Zuständigkeit des SPD-geführten Justizministeriums.

Ein großes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte für die Wirecard-Jahresabschlüsse von 2009 bis 2018 jeweils einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Manipulationen wurden nicht erkannt. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.

Altmaier nannte die Vorgänge um Wirecard "bedrückend" und "besorgniserregend". Es sei die gemeinsame Verantwortung der Bundesregierung, nun die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. "Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die Vorgänge so aufzuklären, damit wir keine Konsequenzen ergreifen, bevor wir genau wissen, wo die Probleme im Einzelnen liegen, wer welches Fehlverhalten sich hat zuschulden kommen lassen."

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Aktionsplan vorgelegt, damit sich ein Fall Wirecard möglichst nicht wiederholt. Der Plan ist aber in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt./hrz/DP/he