APA ots news: FPÖ - Haider fordert sofortiges Ende der zerstörerischen CO2-...

APA ots news: FPÖ - Haider fordert sofortiges Ende der zerstörerischen CO2-Bepreisung

Neue Regelungen für ETS, CBAM und TDF bringen keinerlei echte

Entlastung für Unternehmen

Wien (APA-ots) - "Die neuen Regelungen für ETS, CBAM und die Einführung

des TDF

bringen keinerlei echte Entlastung für unsere Unternehmen", erklärt

der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich

der heutigen Abstimmung über Änderungen beim Emission Trade System

ETS, dem Carbon Border Adjustment Mechanism CBAM sowie der Einführung

des Temporary Decarbonisation Fund TDF im Plenum des

Europaparlaments.

Im Endeffekt müssten die Unternehmen um teures Geld CO2-

Zertifikate kaufen, wodurch sie global nicht mehr wettbewerbsfähig

seien. Dazu sei das ebenso untaugliche Instrument des CO2-

Einfuhrzolls CBAM geschaffen worden. Ein Teil dieser Unternehmen

solle jetzt Geld aus diesen CBAM-Einnahmen als Unterstützungsleistung

erhalten. "Es ist ein paradoxer Kreislauf, bei dem die EU den

Unternehmen auf der einen Seite Geld aus der Tasche zieht, um es dann

zu einem kleinen Teil wieder zu refundieren. Die Wettbewerbsfähigkeit

wird zerstört, Waren werden teurer und die Bürokratie wird massiv

aufgebläht", kritisiert Haider. Der neue TDF sei zudem bestenfalls

ein Tropfen auf den heißen Stein und könne die internationale

Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen.

Dazu ergäben sich weitere massive Probleme. Durch den CO2-

Einfuhrzoll CBAM würden Produkte, die in Europa aus Importgütern

weiterverarbeitet würden, im Vergleich zu Produkten aus Drittstaaten

ohne CO2-Bepreisung ebenfalls deutlich verteuert. "Bereits jetzt

erleben wir, wie die gesamte Produktionskette in Drittstaaten

verlagert wird. Wenn die fertigen Güter danach in die EU importiert

werden, sind sie wegen CBAM natürlich deutlich teurer als im Rest der

Welt", stellt Haider fest.

Gerade der neue TDF Fonds zeige die völlig erratische

Vorgehensweise der Kommission. Eine genaue Liste der förderfähigen

Produkte existiere nicht, die Vorgaben der Kommission seien völlig

vage. Ob der aus einem Teil CBAM-Einnahmen gespeiste TDF überhaupt

ausreichend für die zu erwartenden Förderanträge sei, stehe ebenso in

den Sternen. "Die EU und insbesondere die Kommission haben sich in

ihrem Klimawahn völlig verrannt und zerstört dabei die

wirtschaftlichen Grundlagen Europas. Und das alles für nichts",

verweist Haider auf die minimalen globalen CO2-Einsparungen durch all

diese Maßnahmen, die sich im Promillebereich bewegten.

"Es gibt nur einen Ausweg aus dieser Situation: Die EU muss ihre

Politik um 180 Grad wenden und die CO2-Bepreisung sofort beenden. Das

schafft unseren Unternehmen wieder Luft zum Atmen und verbilligt

Energie, Güter sowie Dienstleistungen auf einen Schlag", fordert

Haider abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub

Telefon: 01/40110-7012

E-Mail: presse-klub@fpk.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER

INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0129 2026-09-15/13:34