Auswärtiger-Ausschuss-Chef für internationalen Vermittler in Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für die Einschaltung eines internationalen Vermittlers im Krieg in der Ukraine ausgesprochen. "Es muss zu einem unverzüglichen Waffenstillstand kommen", sagte Roth am Freitag vor einer geheimen Sitzung des Gremiums mit Vertretern von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin. "Natürlich müsste diese Persönlichkeit sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Seite akzeptiert und respektiert werden."

Auf Nachfrage, ob Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine solche Vermittlung in Frage käme, sagte Roth, grundsätzlich sei Merkel "sicherlich mit ihren Beziehungen und mit ihrer Erfahrung eine der möglichen Kandidatinnen". Er wolle hier aber nicht vorgreifen. "Jeder Name, der da jetzt genannt wird, ist möglicherweise ein Name, der sehr schnell verbrannt wird", ergänzte er. Roth forderte die rasche Schaffung von humanitären Korridoren, um die Lage der Menschen in der Ukraine nachhaltig zu verbessern.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte, die Vorstellung, einen offenen Diskurs zu führen, während in der Ukraine Wohnhäuser mit Raketen beschossen würden, gehe am Verständnis von Diplomatie vorbei. "Voraussetzung für ernsthafte Gespräche ist die Einstellung der Kampfhandlungen", sagte er. Ulrich Lechte (FDP) warnte davor, dass die Bundesrepublik in der Nato "in einen Krieg, der ganz Europa entzünden würde", hineingezogen werde. Es gehe "momentan nicht mehr darum, durch Verhandlungen irgendetwas zu erreichen". Diese habe der russische Präsident Wladimir Putin de facto ausgeschlossen. "Und dementsprechend müssen wir uns für alles rüsten."

Der Unions-Obmann im Ausschuss, Jürgen Hardt (CDU), brachte eine weitere Verschärfung des Ausschlusses Russlands vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und als letztes Mittel die Kappung der Gas- und Ölimporte aus Russland ins Gespräch - auch wenn dies mit großen Belastungen für den Westen verbunden sei.

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