Baden-Württemberg will nachhaltig investieren - FDP: 'grüne Schaufensterpolitik'

STUTTGART (dpa-AFX) - Das Land Baden-Württemberg will künftig nur noch in nachhaltige Finanzanlagen investieren. Die grün-schwarze Landesregierung billigte am Dienstag in Stuttgart einen Gesetzentwurf von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), wonach nur noch Investments in Aktien oder Anleihen von Unternehmen zulässig sind, die das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens verfolgen. Baden-Württemberg will damit als erstes Land Nachhaltigkeit als weiteres Grundprinzip bei Anlageentscheidungen etablieren. Die bisherigen Kriterien waren: Sicherheit, Rendite und Liquidität.

Es geht um ein Anlagevolumen von 17 Milliarden Euro, der größte Teil stammt aus Rücklagen für die Versorgung von Beamten. Bayaz sagte dazu: "Wir sind kein Blackrock, wir sind kein großer internationaler Investor." Dennoch sei das ein wichtiges Signal des Landes an den Kapitalmarkt. Es soll ein Anreiz sein, stärker in Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu investieren.

Auswirkungen hat die Entscheidung des Landes vor allem auf Investments im Energiesektor: So kommen Unternehmen, die Atomenergie produzieren, nicht für Anlagen infrage. Aber auch andere fossile Energieträger wie Kohle sowie Öl und Gas sollen ausgenommen sein. Allerdings gilt es bei Gas nur für Unternehmen, die mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen auf diesem Geschäftsfeld erzielen. Bayaz betonte, für die EnBW gelte das nicht, weil der Karlsruher Konzern keine Finanzanlage des Landes sei, sondern eine Beteiligung. Von der Anlageentscheidung betroffen sind außerdem die grüne Gentechnik, Tabakindustrie sowie die Rüstungsindustrie, sofern sie biologische oder chemische Waffen, Antipersonenminen oder Streumunition produzieren.

FDP-Finanzexperte Stephen Brauer nannte den Gesetzentwurf "grüne Schaufensterpolitik". Er sagte: "Eine solche Auflage für sich selbst braucht man gar nicht." Wirksamer wäre aus seiner Sicht konkret zu handeln und Landesgebäude energetisch zu sanieren. Brauer verwies zudem darauf, "dass eine Beschränkung öffentlicher Anleger auf sogenannte ethische Anlagen nur die anderen Anlagen attraktiver macht"./hot/DP/men