Banaszak: 180-Grad-Wende beim Klimaschutz muss jetzt kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ist bei der Beurteilung der Klimafolgen aus Sicht der Grünen mit einiger Verspätung in der Realität angekommen. Einen daraus abgeleiteten Politikwechsel kann der Parteivorsitzende Felix Banaszak bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch bislang nicht erkennen.

Mit Blick auf dessen Besuch im Waldbrandgebiet Hürtgenwald am Wochenende sagt der Grünen-Co-Chef: "Nach Wochen des Schweigens hat Friedrich Merz erstmals die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise offen benannt." Glaubwürdig werde der Kanzler aber erst dann, wenn er aus dieser Feststellung einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Klima- und Energiepolitik ableite, am besten schon bei der Kabinettsklausur in dieser Woche.

Merz sieht Bund, Länder und Gemeinden in der Pflicht

Merz hatte bei seinem Besuch in der Eifelgemeinde gesagt: "Und ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist." Man werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, "aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben". Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

Merz habe in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) alles dafür getan, die Energie- und Wärmewende auszubremsen und ambitionierten Klimaschutz auf europäischer Ebene zu blockieren, kritisiert Banaszak. "Jetzt braucht es eine 180-Grad-Wende", fügt er hinzu. Ihm begegneten überall in Deutschland Menschen, die den Eindruck hätten, die Bundesregierung lasse sie mit Hitze, Dürre und Niedrigwasser alleine. Friedrich Merz müsse nun das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen und "beweisen, dass sinnvolle Politik über Ideologie siegt"./abc/DP/stw