Banken warnen nach Ja zu Brexit-Vertrag vor Verzögerung im Finanzsektor

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Vertreter von Politik und Wirtschaft haben die Zustimmung des Europaparlaments zum neuen Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien begrüßt. Die deutschen Banken warnten aber zugleich vor weiteren Verzögerungen bei den laufenden Verhandlungen über die Bestimmungen für den Finanzsektor.

Der Bundesverband deutscher Banken betonte, für das erwartete Memorandum of Understanding (MoU) für den Finanzsektor sei das Abkommen "ein wichtiges Puzzleteil". Zwar stehe die endgültige politische Einigung dazu noch aus, die Ratifizierung des Abkommens schaffe aber eine solide rechtliche Grundlage und könnte das Verfahren so durchaus beschleunigen.

"Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist für uns ein gutes Zeichen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Andreas Krautscheid. "Endlich gibt es eine verlässliche Grundlage für die künftige Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich." Die sei auch bei den Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit im Finanzsektor dringend notwendig. Das geplante MoU müsse finalisiert und veröffentlicht werden, um den Finanzdialog zu sichern und Fragen zum Marktzugang zu klären. "Eine weitere Verzögerung ist grob fahrlässig", warnte Krautscheid.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die Zustimmung des Europaparlaments zu dem Handelsabkommen einen "wichtigen Schritt, damit das neue Abkommen noch im Mai in Kraft treten kann". Mit dem Abkommen wolle man die Rechtssicherheit und Verlässlichkeit erhöhen und so die wirtschaftlichen Beziehungen wieder stärken. "Das ist wichtig für die EU, aber auch für das Vereinigte Königreich." Zuletzt sei der Handel zwischen der EU und Großbritannien stark zurückgegangen. Das zeige, dass die Wirtschaft verlässliche Regeln brauche. "Daher ist das neue Handels- und Kooperationsabkommen wichtig für beide Seiten."

Auch SPD-Fraktionsvize Achim Post sah in dem Ja des Europaparlamentes "eine gute Nachricht" für Deutschland und Europa. "Ein ungeordneter No-Deal-Brexit wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisiko-Szenario gewesen - zuallererst für Großbritannien, aber auch für die EU", hob er hervor. Jetzt bestehe eine gute Chance, dass die EU und Großbritannien weiter partnerschaftlich miteinander verbunden blieben. Dafür komme es aber auch darauf an, dass das Abkommen fair von beiden Seiten umgesetzt werde. "Großbritannien muss sich an die vereinbarten Regeln für fairen Wettbewerb halten, andernfalls müssen die im Abkommen verankerten Schutzmechanismen greifen", mahnte Post.

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April 28, 2021 04:44 ET (08:44 GMT)