Bartol: Einkommensausfälle dürfen nicht zu Wohnungskündigungen führen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat in der Corona-Krise Änderungen des Kündigungsrechts bei Wohnungen als zentral bezeichnet

- um vielen Menschen die Angst zu nehmen, nun auf der Straße zu

landen. Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Es darf nicht sein, dass Einkommensausfälle zu Wohnungskündigungen führen. Ich setze auf die Gesprächsbereitschaft der meisten Vermieter. Aber mit der Verlängerung der Kündigungsfristen geben wir den Menschen in jedem Fall Sicherheit." Die Krise sei ein Test für das Gemeinwesen. "Die eigene Wohnung muss der verlässliche Schutzraum für alle sein. Vertrauen schafft Zusammenhalt."

Das Kabinett will am Montag als Teil umfassender Maßnahmen beschließen, dass Kündigungen verboten werden sollen, wenn Einkommensausfälle dazu führen, dass man die Miete nicht zahlen kann. Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete soll aber im Grundsatz bestehen bleiben.

Bartol sagte, der Staat sei in der Krise handlungsfähig. "Regierung, Parlament und Länder ziehen an einem Strang. Mit dem zweiten Krisenpaket sichern wir Existenzen und helfen den Unternehmen, die wir in einigen Monaten für das Hochfahren der Konjunktur dringend brauchen. Wir stabilisieren Strukturen, um nach Eindämmung des Virus schnell wieder ökonomische Stärke aufbauen zu können."

Wichtig sei, dass das Geld schnell zu den Unternehmen komme, sagte Bartol. "Insbesondere die kleinen Unternehmen und Selbstständigen haben keinen langen Atem. Ich setze darauf, dass die Länder die Unterstützungspakete schnell und unkompliziert umsetzen und das Geld zügig ausgezahlt wird."

Mit dem geplanten Beteiligungsfonds wolle die Bundesregierung denen einen Riegel vorschieben, die versuchten, sich in der Krise in Deutschland einzukaufen. "Es ist eine Zeit, in der wir national, in Europa und global zusammen stehen müssen. Solidarität wird jetzt sehr konkret. Wer das nicht versteht, ruiniert das Vertrauen in Kooperation als Grundlage unseres Wohlstands."/hoe/DP/jha