Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Union aufgefordert, ihre Position zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ("Rente mit 63") zu klären. Die SPD-Chefin sagte im ZDF-"Berlin direkt Sommerinterview", sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre. "Das sehe ich aber noch nicht."

Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU müssten das jetzt mit der Bundestagsfraktion der CDU/CSU klären, ob man die abschlagsfreie Frührente nach 45 Versicherungsjahren beibehalten wolle, sagte die Ministerin. "Die SPD wird sicherlich nicht dagegen sein." Die CDU sei immer die Partei gewesen, die die Frühverrentung abschaffen wollte. Die SPD habe sie eingeführt.

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalts) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie "Rente mit 63". "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf", heißt es darin.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ("Rente mit 63") als Teil eines Reformpakets bei der Rente festhält.

Bas sagte, es sei kein "Wunschergebnis", was die Alterssicherungskommission vorgestellt habe. "Aber es ist ein Gesamtergebnis." Das Kommissionsergebnis sei kein Paket, wo man sich einzelne Dinge rausnehmen könne. "Sondern da passt vieles zusammen." Bas hatte von einem "Gesamtkunstwerk" gesprochen.

Bas sagte im ZDF auf die Frage zugleich, ob sie darauf hoffe, dass das "Gesamtkunstwerk" noch einmal aufgemacht werde: "Ich bin bereit, über alles zu reden." Sie machte klar, die SPD habe immer vertreten, dass Menschen, die sehr, sehr lange eingezahlt und früh angefangen hätten zu arbeiten, auch die Möglichkeit haben müssten, früher auszusteigen./hoe/DP/nas