Bauminister für 'cooles Land' statt Grundgesetzänderung

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Ein Stadtentwicklungsprogramm "Cooles Land" könnte aus Sicht der Bauminister der fünf unionsgeführten Bundesländer mehr zum Hitzeschutz beitragen als eine Grundgesetzdebatte über Klimaschutz. Die Landesminister aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein schlagen vor, ein solches 500 Millionen Euro umfassendes Sonderprogramm kurzfristig aufzulegen.

Es solle ohne Kofinanzierung der Länder auskommen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Ziel sei es, bis zum Sommer 2027 kurzfristige Maßnahmen umzusetzen, etwa Verschattungen, mehr Bäume und Wasser in den Städten oder kühle Aufenthaltsflächen.

"Alles Andere macht es kompliziert"

Damit setzen die Stadtentwicklungsminister der unionsgeführten Bundesländer einen Gegenvorschlag zur SPD, die fordert, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Ihr Appell an die Bundesregierung: "Rauskommen aus den politischen Silos, rein in das übergreifende Denken und Handeln." Dafür gebe es schließlich ein Bundesbauministerium, welches die übergreifende Zuständigkeit für Stadt- und Gemeindeentwicklung habe. "Alles Andere macht es kompliziert."

Daher solle die Bauministerkonferenz im September in Berlin einen Beschluss zu dem Antrag "Cooles Land - Klimafolgenanpassung als Schutzauftrag in der Stadt- und Gemeindeentwicklung fest verankern" fassen. Den Ministern aus den fünf Ländern gehe es um gemeinsame pragmatische Lösungen.

Dröhnendes Schweigen aus Berlin

"Wir haben irritiert wahrgenommen, dass sich aus der Bundesregierung irgendwie jeder zum Thema meldet, nur aus dem Bundesministerium, welches für die Stadt- und Gemeindeentwicklung verantwortlich zeichnet, hört man: dröhnendes Schweigen", erklären sie ihren Vorstoß, "diesen Zustand zu beenden". Das Ministerium wird von der SPD-Politikerin Verena Hubertz geleitet.

Die SPD lenke von der eigentlichen Aufgabenstellung ab, meinte Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). "Keine Grundgesetzänderung schafft das, was notwendig ist: Eine konzentrierte Analyse des Ist-Zustandes einer Stadt oder Gemeinde mit der Entwicklung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit unserer Kommunen im Zuge klimatischer Veränderungen."/beg/DP/stw