Bayerns Innenminister kritisiert Lücken in Geldwäsche-Aufsicht

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat "blinde Flecken" in der Geldwäsche-Aufsicht kritisiert. Er stellte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal fest, "dass die geltende Rechtslage eine Lücke hat". Weder die Finanzaufsicht Bafin noch der Bezirk Niederbayern seien für das Skandalunternehmen Wirecard zuständig gewesen. "Das ist meines Erachtens kein befriedigender Zustand", sagte Herrmann.

Der Dax (DAX 30)-Konzern Wirecard aus der Nähe von München galt jahrelang als aufstrebendes Fintech-Unternehmen. Dabei wies Wirecard nach Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft aber seit 2015 Scheingewinne in Milliardenhöhe aus, ohne dass Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer etwas bemerkten. In dem Zusammenhang gab es auch Geldwäsche-Vorwürfe.

Herrmann forderte eine klare Zuständigkeit für die Geldwäsche-Prävention bei Unternehmen wie Wirecard. Solche Konzerne sollten aus einer Hand beaufsichtigt werden - und zwar idealerweise von der Bafin, die sich mit weit verzweigten Firmenkonstrukten mit hohen Bilanzsummen auskenne. Auch eine bessere Aufsicht aber hätte den Wirecard-Skandal wohl nicht automatisch verhindert, betonte der CSU-Politiker.

Die Bezirksregierung Niederbayern und die Bafin hatten erst im Frühjahr 2020 über die Zuständigkeit für die Geldwäsche-Aufsicht bei Wirecard gesprochen - nur wenige Monate bevor der Skandal aufflog. Einen Tag vor der Wirecard-Insolvenz sei die Bezirksregierung zu dem Schluss gekommen, nicht zuständig zu sein, sagte ein Mitarbeiter im Ausschuss. Auch die Bafin hielt sich nicht für zuständig, da Wirecard als Technologie- und nicht als Finanzkonzern eingestuft worden war./wee/DP/fba