BDI fordert von EU-Kommission ehrgeizigen Erholungsplan

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von der EU-Kommission vor der Vorstellung ihres europäischen Wiederaufbauplans durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Paket mindestens in der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Größenordnung verlangt. "Die deutsche Industrie fordert von der EU-Kommission einen ehrgeizigen Erholungsplan für die europäische Wirtschaft", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Fonds im Umfang von 500 Milliarden Euro sei ein wichtiges Signal der Solidarität. "Hinter diesen Vorschlag sollten die europäischen Institutionen nicht mehr zurückfallen", forderte Lang. Die Politik müsse die Mittel in den kommenden zwei Jahren mobilisieren, um die erforderliche Erholung schnellstmöglich zu unterstützen. Langfristige Anleihen der EU und der Schuldendienst aus dem EU-Haushalt nach dem üblichen Verteilungsschlüssel seien der richtige Ansatz, denn dieses Vorgehen vermeide die Vergemeinschaftung bestehender Schulden.

Lang forderte zudem, die EU müsse den Industriestandort Europa nachhaltig mit weiteren Impulsen stärken: "Sie muss die europäische Wettbewerbspolitik durch eine Anpassung der Regeln für staatliche Beihilfen, Kooperationen und Fusionskontrollen modernisieren." Die Wirtschaft brauche ein verändertes EU-Beihilferecht, das ambitionierten Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit und zusätzlichen Investitionen "auch in Krisenzeiten vereint". Der "Green Deal" der EU zum Klimaschutz müsse zum Wachstum beitragen, sein Schwerpunkt solle die Förderung von Wachstum sein. Dazu gehörten Gebäudemodernisierung, Investitionen in smarte und nachhaltige Mobilität sowie kostengünstige erneuerbare Energien, betonte der BDI.

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May 26, 2020 04:07 ET (08:07 GMT)