anmeldenBDI: Habeck soll in USA für Verbesserungen für EU-Firmen werben
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire aufgefordert, bei ihren Gesprächen in Washington für Verbesserungen beim amerikanischen Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) zu werben. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, mahnte aber, dass ein Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA "unbedingt" vermieden werden müsse.
"Die EU sollte für Verbesserungen bei Vorgaben des IRA werben, die europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligen. Aus Sicht der deutschen Industrie ist es wichtig, dass die Umsetzungsrichtlinien der US-Behörden nun weitestgehend auf Diskriminierungen verzichten", so Gönner.
Die Diskriminierung auch gegenüber Partnern widerspreche der vermeintlichen US-amerikanischen Politik des "Friendshoring" und dem Drängen Washingtons, internationale Wertschöpfungsketten angesichts geopolitischer Herausforderungen umzustrukturieren.
Problematisch seien etwa die Kriterien für Steuergutschriften für Elektroautos oder Buy-American- und Local-Content-Anforderungen auch in anderen Bereichen, so Gönner.
"Die EU und die USA sollten unbedingt sicherstellen, dass die kommenden Schritte nicht zu einem Handelskonflikt führen. Europäische Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen wären kontraproduktiv", warnte Gönner. Sogenannte "Buy-European"-Regelungen gegen die USA wären für die europäischen und amerikanischen offenen Volkswirtschaften keine Lösung. Insgesamt sollte die EU daher eine "vorsichtige" handelspolitische Antwort auf den IRA wählen. "Ein Subventionswettlauf würde zulasten der Steuerzahler und des Wettbewerbs insgesamt gehen", warnte sie.
BDI lobt pragmatischen Förderansatz der USA
Die USA hätten mit dem IRA aber gezeigt, dass attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden könnten für neue Industrieanlagen, für Anlagen zur Energieerzeugung und für die benötigte Infrastruktur. In Deutschland und der EU dauerten die Planungs- und Genehmigungsverfahren hingegen zu lange.
"Die Steuergutschriften (in den USA) verfolgen einen pragmatischen Ansatz, schnell und unbürokratisch klimafreundliche Technik zu fördern und eine hohe Investitionssicherheit zu schaffen. So wird der Standort USA vor allem bei der Wasserstoff-Erzeugung besonders wettbewerbsfähig. Der Wettbewerb erhöht den Handlungsdruck in Europa, den Wasserstoff-Hochlauf voranzubringen", mahnte Gönner.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde sich in den USA wegen des IRA voraussichtlich erheblich beschleunigen, so die Erwartungen des BDI. Dies berühre die Wettbewerbsposition diverser Branchen, gerade in der energieintensiven Industrie, die dringend den europäischen Hochlauf von Wasserstoff und erneuerbarem Strom für die Dekarbonisierung benötigten.