BDI legt Forderungspapier für verbindliches EU-Klimaziel vor

BERLIN (Dow Jones)--Anlässlich der informellen Sitzung des EU-Umweltrates hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine rasche Einigung auf ein europäisches Klimaziel von 55 Prozent CO2-Minderung bis 2030 gefordert. "Unsere Unternehmen fordern Klarheit und einen verlässlichen Rahmen, um Investitionsentscheidungen zu treffen", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Das vom EU-Parlament geforderte noch schärfere Ziel von 60 Prozent würde deren internationale Wettbewerbsfähigkeit dagegen gefährden.

Der Verband legte zugleich ein neues Eckpunktepapier mit neun Kernforderungen und ersten Handlungsempfehlungen zur Umsetzung des Europäischen Green Deals vor. Darin schlägt der BDI etwa einen starken Businessplan als Teil der EU-Industriestrategie vor. Mit Blick auf die geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismen warnt der BDI, dass diese für Missbrauch anfällig seien und neue Handelskonflikte riskieren könnten. Derartige müssten auch kompatibel mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation sein. Ziel könne etwa ein gemeinsamer CO2-Preis auf Ebene der G20-Staaten sein.

Das Papier fordert auch einen starken Carbon-Leakage-Schutz, um eine Verlagerung von Industrien in Nicht-EU-Länder mit weniger strengen Klimavorgaben zu verhindern. Die Kommission sollte daher "die anstehende Reform des EU-Emissionshandelssystems als Chance nutzen, die bestehenden Instrumente freier Zuteilungen und weniger restriktiver Strompreiskompensationen auszugestalten", betonte Lösch. "Die Chance, die sich mit der Aufbruchstimmung für Klimaschutz in den USA bietet, sollten Wirtschaft und Politik am Schopf ergreifen."

Die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzinvestments muss laut dem Strategiepapier zudem so auszugestaltet werden, dass sie den Transformationspfad der Industrie wirklich unterstützt. Wichtig sei zudem der Markthochlauf von Wasserstoff, ein deutlich schnellerer Ökostromausbau und bessere Anreize für energetische Gebäudesanierung.

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March 18, 2021 05:29 ET (09:29 GMT)