BDI-Präsident warnt vor staatlicher Steuerung als Kurs der Wirtschaftspolitik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat den Staat zu einer zurückhaltenden Rolle in marktwirtschaftlichen Prozessen aufgefordert. "Es braucht den Staat als Befähiger, aber nicht in den Leitstätten marktwirtschaftlicher Prozesse", sagte Russwurm beim Tag der Industrie in Berlin. Es gebe Aufgaben in der akuten Krisensituation, die eine aktive staatliche Steuerung verlangten. "Aber das darf nicht der allgemeine Kurs der Wirtschaftspolitik werden", warnte der BDI-Präsident. "Wir müssen nicht noch einmal beweisen, dass Planwirtschaft nicht erfolgreich ist."

Die jüngsten Entlastungspakete der Regierung seien im Großen und Ganzen richtig, aber keine dauerhafte Lösung. Gerade jetzt müsse ein "Investitionsturbo" einsetzen, forderte Russwurm. Nötig seien eine dauerhafte Unterstützung für Innovationen, aber auch einfache Dinge wie verbesserte Abschreibungen, die "Bausteine" für dringend nötige Investitionen auch in Klimaschutz und Digitalisierung seien.

Russwurm forderte, die Energiewende in Deutschland müsse "beschleunigt und neu justiert werden". Es helfe nicht, Klimaschutz durch immer weitere verschärfte Zielvorgaben beschleunigen zu wollen. Auch plädierte der BDI-Präsident für Technologieoffenheit. Jüngste Festlegungen des Europaparlamentes für ehrgeizigere Ziele nannte er "falsch".