Berlin und Paris legen Vorschlag für Reaktion auf US-Inflationsgesetz vor

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland und Frankreich haben sich gemeinsam für EU-Maßnahmen als Reaktion auf das US-Inflationsverringerungsgesetz und eine "europäische grüne Industriepolitik" stark gemacht. Das US-Gesetz habe "eine Menge an Bedenken für unsere europäische Industrie wie auch andere Verbündete der USA" ausgelöst, heißt es in einem Papier von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Jüngste Äußerungen von US-Präsident Joe Biden böten eine Perspektive, um das Gesetz in Einklang mit den europäischen Interessen zu bringen und seien "ein willkommener erster Schritt".

Gemeinsam mit den USA wollten beide unter Leitung der EU-Kommission einen Vorschlag erarbeiten, um eine "neue Ära" grüner Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks zu erreichen. Dafür sollten Ausnahmen für Länder mit Freihandelsabkommen auch Partner wie die EU umfassen und Bestimmungen für lokale Fertigungsanteile per Ausnahmeklausel aufgehoben werden, damit auch europäische Unternehmen Steuergutschriften erhielten. Zudem sollten im Nachhinein Staatsbeihilfen für Transformationstechnologien offengelegt werden. Eine "grüne Wirtschaftspartnerschaft" mit gemeinsamer Entwicklung und gegenseitiger Anerkennung von Standards könne hier den Weg weisen.

Für die EU schlugen Habeck und Le Maire deshalb die beschleunigte Entwicklung einer ehrgeizigen Agenda für grüne Industriepolitik vor, die "vier klare Ziele" haben solle. Während die Industrie dekarbonisiert werden solle, solle erstens eine starke Industriebasis mit gut bezahlten Arbeitsplätzen und gleichsam kleinen, mittleren und großen Unternehmen erhalten bleiben. Zweitens müsse Europas Zugang zu für die Transformation nötigen Technologien und Rohstoffen diversifiziert und ausreichend europäische Produktionskapazitäten für diese Technologien aufgebaut werden.

Zudem müsse das Funktionieren des EU-Binnenmarktes für alle Mitgliedsstaaten verbessert werden. Um einen Wachstumshebel zu erreichen, sollten viertens die aufstrebenden Industrien unterstützt werden, wenn sie sich international wettbewerbsverzerrenden Praktiken gegenübersähen. Unter anderem sollten die europäischen Beihilferegeln für Transformationstechnologien vereinfacht werden. "Wir brauchen einen einfacheren, schnelleren und vorhersehbareren Entscheidungsfindungsprozess", betonten Habeck und Le Maire.

Besonders solle dies für so genannte IPCEI-Projekte gemeinsamen europäischen Interesses gelten, die in der Hälfte der bisherigen Zeit genehmigt werden sollten. Habeck und Le Maire schlugen dabei auch Schemata zielgerichteter Beihilfen und Steuervorteile für Schlüsselsektoren nach vorab festgelegten Kriterien vor, sodass Beihilfen anderer Länder in strategischen Bereichen wie Windenergie, Wärmepumpen, Wasserstoff und Photovoltaik begegnet werden könne. Teile ungenutzter Mittel sollten hierfür verwendet und die Rolle der Europäischen Investitionsbank und anderer Förderbanken solle überprüft werden.