Uniper pocht auf Revisionsrecht in Verfahren um Genehmigung für Datteln 4 - Uniper-Aktie verliert

Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen hatte den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Kraftwerk aus dem Jahr 2014 am 26. August für unwirksam erklärt. Das OVG Münster entschied damit in drei Parallelverfahren über Anträge der Stadt Waltrop, des Bund NRW sowie von vier Privatpersonen.

"Nach Analyse der Urteilsbegründung ist für uns klar, dass die vom OVG in seinen Urteilen aufgeworfenen Fragen höchstrichterlicher Klärung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bedürfen", sagte Sirpa-Helena Sormunen, Leiterin Recht und Compliance bei Uniper, laut Mitteilung. Die Uniper SE gehe weiterhin von der Rechtmäßigkeit der Genehmigung für Datteln 4 aus. Auch die Stadt Datteln hat der Mitteilung zufolge bereits Beschwerde eingelegt.

Das Kraftwerk wird seit 2020 auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aus dem Jahr 2017 betrieben.

Konkret hatte das OVG beanstandet, dass der Bebauungsplan der Stadt Datteln auf einer fehlerhaften Prüfung möglicher alternativer Standorte auf der Ebene der Regionalplanung beruhe. Eine Revision hatte das Gericht nicht zugelassen.

Uniper-Aktien verlieren im XETRA-Handel zeitweise 0,76 Prozent auf 36,38 Euro.

FRANKFURT (Dow Jones)