BKA: Keine konkreten Hinweise für Straftaten gegen Energiesektor

WIESBADEN (dpa-AFX) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach eigenen Angaben aktuell keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung des Energiesektors durch politisch motivierte Straftäter. Dem BKA lägen "keine Erkenntnisse im Hinblick auf eine konkrete Gefährdung des Energiesektors ausgehend von den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) vor", teilte eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage mit.

Das BKA schließt aber auch nicht aus, dass bestimmte Gruppen die Entwicklung ausnutzen könnten, sollte sich die Lage weiter verschlechtern. "Eine mögliche Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftliche Auswirkungen, ermöglicht Akteuren/Gruppierungen aus den verschiedenen Phänomenbereichen der PMK die Herstellung von thematischen Anknüpfungspunkten gemäß den eigenen Bestrebungen", teilte die Sprecherin mit.

Der "Tagesspiegel" hatte zuvor berichtet, das BKA rechne wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise und möglicher Rationierungen bei der Energieversorgung mit einer verschärften Sicherheitslage und einem heißen Demonstrationswinter. Die Zeitung berief sich auf einen internen BKA-Vermerk. Die BKA-Sprecherin sagte, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Dokumenten.

Laut Zeitung heißt es in dem Vermerk, es sei eine ähnliche Lage wie bei den Corona-Protesten dann zu erwarten, "wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät". Bereits am 13. September hatte "Bild" berichtet, das BKA rechne wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise und möglicher Rationierungen bei der Energieversorgung mit einer verschärften Sicherheitslage und einem heißen Demonstrationswinter./bg/DP/he