Blinken: Unterstützen Schritte zur Schaffung von Palästinenserstaat

RAMALLAH (dpa-AFX) - US-Außenminister Antony Blinken hat bei Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah bekräftigt, dass die USA greifbare Schritte zur Schaffung eines palästinensischen Staates unterstützten. Blinken sagte bei dem Treffen am Mittwoch, die US-Regierung beharre darauf, dass ein palästinensischer Staat an der Seite Israels existieren müsse, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen, wie sein Sprecher Matthew Miller mitteilte.

Bei dem Gespräch zwischen Blinken und Abbas ging es zudem um die Auszahlung der von Israel im Westjordanland eingesammelten Steuereinnahmen. Israel sammelt im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Steuern und Zölle für diese ein. Blinken unterstrich nun, dass alle von Israel eingezogenen palästinensischen Steuereinnahmen in Übereinstimmung mit früheren Vereinbarungen konsequent an die PA weitergeleitet werden sollen.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte erst kürzlich erneut betont, dass Israel jene Gelder nicht freigeben werde. "Ich frage unsere Freunde in den USA: Können sie sich vorstellen, dass Washington jeden Monat Hunderte Millionen Dollar an die Planer und Ausführer des Terroranschlags vom 11. September überweist," sagte Smotrich laut israelischen Medienangaben.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll das Gespräch vor allem bei diesem Thema angespannt gewesen sein. Demnach soll Abbas Blinken aufgefordert haben, Druck auf Israel auszuüben, damit die eingefrorenen Gelder freigegeben werden. Blinken hingegen pochte auf seine Forderung, Verwaltungsreformen bei der PA durchzuführen. Diese würden dem palästinensischen Volk zugute kommen.

Mit Blick auf die Kämpfe im Gazastreifen rief Blinken erneut dazu auf, den Schaden für die Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu minimieren und die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu beschleunigen und zu verstärken.

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