BMF-Kreise: Gas-Steueränderung von allen Ministerien mitgetragen

BERLIN (dpa-AFX) - Die von Finanzminister Christian Lindner geplante Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas wird nach Angaben aus Ministeriumskreisen von der gesamten Bundesregierung mitgetragen. Sie sei Teil des Haushaltsentwurfs für 2024 und seit längerem geplant, hieß es am Montag in Berlin. "Alle Ressorts der Bundesregierung haben dieses Vorgehen mitgetragen." Auch ein Regierungssprecher verwies am Montag in Berlin auf den Haushaltsentwurf 2024. Kriegsbedingte Preisspitzen hätten sich gelegt.

Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen.

Experten erwarten dadurch mitten in der Heizsaison wieder höhere Gaspreise. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent erhöht den zugrundeliegenden Preis um 11,2 Prozent, sofern die Steuererhöhung vollständig weitergegeben wird.

Die Senkung sei immer nur als kurzfristige Entlastung geplant gewesen, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Preise seien zuletzt schneller gesunken als man gedacht habe. Für die Staatskassen dürfte die frühere Rückkehr zum höheren Steuersatz rund 2,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bedeuten.

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